Unionsfraktionschef Volker Kauder hat mit Äußerungen zum Islam lautstarken Protest auf sich gezogen. Der CDU-Politiker hatte gesagt: “Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland.” Die Türkische Gemeinde nannte die Äußerung “Schwachsinn”, die Opposition bezeichnete Kauder als “letzten Kreuzritter der Union.
Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck hat einem türkischen Zeitungsbericht zufolge angekündigt, er werde als Staatsoberhaupt bei der integrationspolitischen Linie seines Vorgängers Christian Wulff bleiben. Er werde keine andere Integrationspolitik betreiben als Wulff, sagte Gauck der Zeitung “Hürriyet” nach einem Bericht des Blattes. Schon in seiner Antrittsrede als Bundespräsident werde das Thema Integration ein Schwerpunkt sein. In dem in München geführten Interview warb Gauck für eine stärkere deutsch-türkische Annäherung.
Während Demonstranten vor dem Schloss Bellevue mit Vuvuzelas und Plakaten noch einmal ihren Zorn über den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff kundtun, trägt die türkische Community Trauer. Migranten hätten Wulff gerne als Bundespräsident behalten.
Politiker von Koalition und Opposition haben den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff aufgefordert, auf den ihm zugesprochenen Ehrensold in Höhe von knapp 200.000 Euro im Jahr zu verzichten.
Wenn die Deutschen den Bundespräsidenten direkt wählen könnten, würden immerhin 13 Prozent von ihnen Günter Jauch wählen – aber der Showmaster und Journalist kandidiert nicht. Auch andere beliebte Prominente wie die zurückgetretene evangelische Bischöfin Margot Käßmann haben wenige Chancen, ins Schloss Bellevue einzuziehen.
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit am Freitag die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat.
Bundespräsident Christian Wulff wird um 11.00 Uhr eine Erklärung im Schloss Bellevue abgeben. Das teilte das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff, der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in der Kritik steht, das Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff besitze, sagte die CDU-Vorsitzende der “Bild am Sonntag”: “Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen.”
Im Streit über die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat sich die CDU im niedersächsischen Landtag bereit erklärt, der Opposition bis zur letzten Frage Rede und Antwort zu stehen. Die zeitliche Beschränkung für dringliche Anfragen wurde für die Landtagssitzung am Donnerstag daher aufgehoben.
Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff lehnt eine Veröffentlichung der Fragen und Antworten zu der Kredit- und Medienaffäre des Staatsoberhauptes weiterhin ab. In einer Stellungnahme von Rechtsanwalt Gernot Lehr heißt es, eine Offenlegung der Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse- oder ziele verletzen.
Volkan Baydar
Volkan Baydar wird am 28.04.2012 bei uns auf der Couch Platz nehmen. Er präsentiert uns seine neue Single “Raum schaffen”, spricht über sein neues Album und performt seinen Song live. Außerdem haben wir den Nachfolger von Bedo gefunden. Can Aldudak … Weiterlesen