Für die Zeit ab 2013 hatten SPD und Grüne die Posten schon verteilt. Doch für eine gemeinsame Mehrheit im Bund spricht nur noch wenig – auch wegen des rasanten Aufstiegs der Piraten.
Trotz der unbeliebten Euro-Hilfsmaßnahmen und zahlreicher Probleme in der Koalition ist das Vertrauen der Bürger in Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich noch gewachsen. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» erreichte die CDU-Vorsitzende ihren höchsten Wert seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition 2009.
Nach der parteiübergreifenden Kür des Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck hat das Ringen um die Interpretationshoheit begonnen. SPD und Linke weisen darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst nach langem Ringen dem überraschenden Votum ihres Koalitionspartners FDP nachgegeben hatte, um einen Koalitionsbruch abzuwenden. Die CDU argumentiert zwar, dass ihre Vorsitzende mit der Initiative für eine parteiübergreifende Suche den Weg für Gauck überhaupt erst geebnet habe.
Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte ihrer Partei begehren jetzt die Frauen in der FDP auf. „Es ist ein Männerverein“, sagte die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, der „Frankfurter Rundschau“. „Sie haben in der FDP unheimlich Gegenwind, wenn sie zu den Liberalen Frauen zählen.“
Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition wappnen sich nach einem Zeitungsbericht für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff.
Eine Physikerin soll die Euro-Krise lösen? Das kann sich der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht vorstellen – und attackiert Kanzlerin Merkel scharf.
In der schwarz-gelben Koalition kommt derzeit nur die Union beim Wähler etwas besser weg: CDU und CSU gewannen im Forsa-Wahltrend von «Stern» und RTL im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kletterten zum ersten Mal seit Ende August wieder auf 33 Prozent.
Spitzenpolitiker von CDU und FDP haben den Steuerkompromiss der Koalition verteidigt. SPD und Grüne hingegen lassen an dem Vorhaben mit einem Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro kein gutes Haar: Die Opposition spricht von Etikettenschwindel und Entlastungen auf Pump zulasten kommender Generationen.
Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, stünden die Zeichen auf Bildung einer Großen Koalition – weil die Grünen schwächeln. Die SPD erreicht im neuen «ARD-Deutschlandtrend» zwar 31 Prozent (plus 1 Punkt), die Grünen kommen aber nur noch auf 15 Prozent (minus 2).
Die Bundesregierung hat anlässlich der Unterzeichnung des Anwerbeabkommens mit Ankara vor 50 Jahren die Leistungen türkischer Zuwanderer in Deutschland gewürdigt.
Volkan Baydar
Volkan Baydar wird am 28.04.2012 bei uns auf der Couch Platz nehmen. Er präsentiert uns seine neue Single “Raum schaffen”, spricht über sein neues Album und performt seinen Song live. Außerdem haben wir den Nachfolger von Bedo gefunden. Can Aldudak … Weiterlesen